Nachrichten zum Thema Allgemein
Sonderprogramm zur Weiterentwicklung des Fränkischen Seenlandes
SPD-Landtagsfraktion beantragt jeweils 1,5 Mio Euro für die Haushaltsjahre 2013/2014
„Das Fränkische Seenland ist mittlerweile über 25 Jahre alt. Entsprechend alt sind auch die Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Steganlagen und Wege. Hier sind nach Meinung der SPD dringend Sanierungsmaßnahmen gefordert, die die Zweckverbände Altmühlsee und Brombachsee allein finanziell nicht schultern können.
SPD fordert 1000 zusätzliche Stellen im Steuervollzug
Ehrliche Arbeitnehmer sind bei aktueller schwarz-gelber Finanzpolitik die Dummen
Das Mitglied im Haushaltsausschuss Christa Naaß fordert in der morgigen (9. Oktober) Ausschusssitzung zusätzliche 1000 Stellen in der Steuerverwaltung. "Bayern ist im Ländervergleich absolutes Schlusslicht", so Naaß. "Ob beim Personalbedarf zur Ist-Besetzung in der Steuerfahndung, bei der Umsatzsteuersonderprüfung zu Unternehmen, bei der Betriebsprüfung zur Zahl der Betriebe oder beim Personal zu Einkommen- und Körperschaftssteuerfällen - in allen Bereichen belegt Bayern den 16. Platz im bundesweiten Ranking."
Der Hesselberg – ein „heiliger Ort“ der Täter
Christa Naaß bei der Ausstellungseröffnung im Bayer. Landtag
Mit der Ausstellung soll an den Missbrauch des Frankentages als Propagandaveranstaltung für das „Dritte Reich“ erinnert werden. Neben den Parteitagen der NSDAP in Nürnberg waren dies die größten Massenveranstaltungen der Nazis in Bayern. Systematisch bauten sie den Hesselberg als Kultstätte auf und hielten dort von 1933 bis 1939 sieben Mal ihre „Frankentage“ ab.
Mit Peer Steinbrück zum Politikwechsel in Deutschland
Christa Naaß, Mitglied des Präsidiums der BayernSPD, begrüßt es, dass bezüglich der Kanzlerkandidatur in der SPD jetzt endlich Klarheit besteht. „Jetzt muss Schluss damit sein, dass die Personaldebatte die inhaltliche Auseinandersetzung mit der derzeitigen Bundesregierung überlagert. Peer Steinbrück hat als Bundesfinanzminister bewiesen, dass er mit Geld umgehen und die Finanzen ordnen kann. Das ist in Anbetracht der europäischen Herausforderung die wichtigste Aufgabe für den künftigen Bundeskanzler!“
