Nachrichten zum Thema Allgemein
Kurt Berlinger ist neuer Vorsitzender der AG 60plus
Fachbeirat für die Belange der Vertriebenen ins Leben gerufen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, ist neuer vertriebenenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Der 49-jährige Unterfranke aus Ochsenfurt bei Würzburg hat einen engen familiären Bezug zum Thema Vertreibung. Seine Mutter wurde in der Nähe von Tachau im Sudentenland geboren und 1946 zwangsausgesiedelt.
Halbleib würdigt die immense Leistung, die die Vertriebenen beim Wiederaufbau erbracht haben: „Dass Bayerns Entwicklung ohne die Vertriebenen, namentlich die Sudetendeutschen, nicht so erfolgreich verlaufen wäre, musste ich nicht in Schulbüchern nachlesen, sondern war in meiner Heimatstadt mit Händen zu greifen.“
Halbleib dankt seiner Amtsvorgängerin Christa Naaß: „Sie hat hervorragende Grundlagen und Vernetzungen geschaffen, auf denen ich die Arbeit nun fortführen kann. Ich freue mich, dass Christa Naaß auch weiterhin die Vertriebenenpolitik der SPD-Fraktion unterstützen will.“
Um die Bedeutung des Themas zu verdeutlichen, hat Halbleib einen Beirat für die Belange der Vertriebenen ins Leben gerufen, dem auch Naaß angehört. „Die BayernSPD war schon immer eng mit den Anliegen der Vertriebenen und deren Schicksal verbunden. Wilhelm Hoegner, der die Sudetendeutschen offiziell als ‚4. Stamm‘ der Bayern anerkannt hat, Volkmar Gabert und Peter Glotz, Franz Maget und Renate Schmidt haben sich hier besonders engagiert. Der Beirat und ich begreifen die Vertriebenen als wichtige Brückenbauer zu unseren mittel- und südosteuropäischen Nachbarn und damit in eine gemeinsame europäische Zukunft.
Dem Beirat gehören an:
Dr. Peter Becher, Geschäftsführer Adalbert-Stifter-Verein
Waldemar Deischl, Seliger-Gemeinde München
Petra Ernstberger, MdB
Dr. Linus Förster, MdL
Rita Hagl-Kehl, MdB
Peter Hillebrand, ehem. Landesgeschäftsführer djo – Deutsche Jugend in Europa
Franz Maget, ehem. Landtagsvizepräsident
Christa Naaß, Generalsekretärin Sudetendeutscher Rat, ehem. MdL
Reinhold Perlak, Altoberbürgermeister Straubing, ehem. MdL
Albrecht Schläger, Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, Bundesvorsitzender der Seliger-Gemeinde, Vorsitzender des Verwaltungsrates im deutsch-tschechischen Zukunftsfonds
Olga Sippl, Gründungsmitglied der Seliger-Gemeinde
Reinhold Strobl, MdL
Beatrix Zurek, Stadträtin und Vorsitzende des Mietervereins München
Christa Naaß im Gespräch mit dem Bund der Vertriebenen
Gleich nach der Gründung des Vertriebenenpolitischen Beirats der SPD-Landtagsfraktion, dem Christa Naaß als Generalsekretärin und vertriebenenpolitischen Sprecherin der BayernSPD angehört, traf sich das neugegründete Gremium mit dem Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen. Landesvorsitzender und BdV-Vizepräsident Christian Knauer hob besonders hervor, dass die SPD-Landtagsfraktion die erste der Fraktionen im Bayerischen Landtag ist, die in der neuen Legislaturperiode ein Gespräch mit dem Bund der Vertriebenen gesucht hat.
Volkmar Halbleib stellte sich dem Gremium als neuer vertriebenenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vor und sicherte zu, in Nachfolge von Christa Naaß die guten Kontakte mit den Vertriebenen weiter pflegen zu wollen. Dies hat sich bereits bei der jüngsten Reise des SPD-Fraktionsvorstandes nach Prag gezeigt. Nicht nur hat der erste Weg in das Sudetendeutsche Büro und zu diessen Leiter Peter Barton geführt. Auch im Gespräch mit dem neuen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka wurde das Thema Sudetendeutsche/Vertreibung angesprochen.
Christa Naaß erinnert daran, dass die SPD-Fraktion bereits im April 2009 in einem Landtagsantrag einen Ausbau der bayerischen (Handels-)Repräsentanz zu einer eigenständigen Vertretung in Prag gefordert hatte, die trotz seinerzeitiger Ablehnung nun endlich realisiert werden wird.
Die SPD-Landtagsfraktion versprach, auch heuer wieder einen Vertriebenenempfang durchzuführen. Themen waren weiter der geplante Nationale Gedenktag sowie die noch immer ausstehende Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter.
Goldenes Ehrenzeichen des Bayerischen Beamtenbundes für Christa Naaß
Beim diesjährigen Hauptausschuss, dem höchsten Beschlussgremium des Bayerschen Beamtenbundes, bekam die ehemalige Landtagsabgeordnete Christa Naaß und jetzige Vizepräsidentin des mittelfränkischen Bezirkstages von Vorsitzendem Rolf Habermann das Goldene Ehrenzeichen des Bayerischen Beamtenbundes verliehen.
„Mit dieser Auszeichnung“, so Habermann, "danken wir Christa Naaß für herausragende Verdienste um den Bayerischen Beamtenbund und die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Bayern“. Er erinnerte daran, dass sie sich besonders um die Verbesserung der Situation der Verwaltungsangestellten an staatlichen Schulen eingesetzt und während ihrer 19jährigen Landtagstätigkeit vieles angestoßen und erreicht hat. Ob als stellvertretende Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, als stv. Fraktionsvorsitzende oder Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen – immer hatte sie ein offenes Ohr für die Anliegen der Beschäftigten.
„Ich bin mir“, so Christa Naaß bei ihrer Erwiderung, „der besonderen Ehre bewusst, als erste Frau und Oppositionspolitikerin diese Auszeichnung bekommen zu haben. Ein besonderes Anliegen war mir immer die Ausbildungssituation im öffentlichen Dienst. Dieser Herzensangelegenheit widme ich mich auch weiterhin als Vertreterin des Bayerischen Bezirketages im Rat der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern“. Feststellen musste sie aber rückblickend, dass immer noch die gleichen Probleme vorhanden sind wie vor 20 Jahren – wie z.B. die Einstellungspolitik der Staatsregierung nach Kassenlage ist, fehlende Personalentwicklungskonzepte in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes oder das Bayer. Personalvertretungsgesetz, das dringend zu novellieren wäre.
Zu den Gratulanten zählten neben SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen der Vizepräsident der Regierung von Mittelfranken Dr. Eugen Ehmann sowie die Präsidentin des Landesfrauenausschusses Hildegund Rüger.
