SPD-Ortsverein Waldkraiburg

07.06.2016 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk Mühldorf

CETA: JA oder NEIN?

Die Bundes-SPD veranstaltet im Herbst 2016 einen Partei-Konvent zum Freihandelsabkommen "CETA", auf welchem sich die SPD positionieren wird.

Wie sich die BayernSPD zu dem beabsichtigten Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union positioniert, soll in der Landesvorstandsitzung am 11. Juni (vor-)beraten werden.

Der Clou: der Tagesordnungspunkt zu CETA in der Landesvorstandssitzung wird live im Internet übertragen: 11.6., ca. 11.00 - 13.00 Uhr.

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25.02.2016 in Bundespolitik von SPD-Unterbezirk Mühldorf

Dr. Bärbel Kofler neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

Dr. Bärbel Kofler ist neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Das Bundeskabinett stimmte am Vormittag dem entsprechenden Personalvorschlag zu. Die Traunsteiner SPD-Abgeordnete folgt auf Christoph Strässer, der zuvor das Amt aufgab.

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