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Christa Naaß: Steht Seehofer wieder einmal nicht zu seinem Wort? - Mangelnde Unterstützung von Seiten der CSU und FDP
Seit dem 57. Sudetendeutschen Tag am 4. Juni 2006 steht das Versprechen des Bayerischen Ministerpräsidenten, die Realisierung des Sudetendeutschen Museums in München zu unterstützen. Seit März 2008 liegt ein überzeugendes Konzept unter der zentralen Leitidee „Zusammenleben" vor, das von Prof. Dr. Marita Kraus im Auftrag des Stiftungsrates der Sudetendeutschen Stiftung
erstellt wurde. Dies bringt die vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, in Erinnerung.
Naaß wendet sich schriftlich an Bundesverkehrsminister Ramsauer und SPD-Landtagsfraktion stellte Dringlichkeitsantrag – Ablehnung durch CSU und FDP -
Die Pläne der Bundesregierung, die Städtebauförderung und die KfW-Förderprogramme "Energieeffizient Bauen und Sanieren" drastisch zu kürzen, hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion mit Befremden zur Kennt-nis genommen: „Die momentane Haushaltslage zwingt zweifellos zu Einsparungen, doch sollten die Einsparungsmöglichkeiten mit Bedacht gewählt werden. Es darf daher nicht zu konjunktur- und beschäftigungspolitisch kontraproduktiven Sparmaß-nahmen kommen“, stellt sie fest.