Allgemein
Sprecherin Christa Naaß: Koalition macht frühere Kürzungen bei Förderung teilweise rückgängig
Der parlamentarische Einsatz der SPD-Vertriebenenpolitiker im Landtag unter Leitung von Christa Naaß für eine bessere Förderung der Vertriebenenarbeit in Bayern hat sich gelohnt. So werden, wie von der SPD gefordert, noch im Doppelhaushalt 2011/12 von den Koalitionsparteien CSU-FDP vorgenommenen Kürzungen im Nachtragshaushalt 2012 teilweise zurückgenommen und wieder auf den Stand von 2011 gebracht. Dies gilt für die Mittel für das „Haus der Heimat“ in Nürnberg (Rücknahme der Kürzung um 20.500 ?) und die „Förderung von Einzelmaßnahmen im Sinne des § 96 Bundesvertriebenengesetz“ (Rücknahme der Kürzung um 50.000 ?).