Allgemein
MdL Christa Naaß und Anette Pappler gegen Monstertrucks auf mittelfränkischen Straßen
Schon im Sommer hat die SPD-Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, gegen den bundesweiten Feldversuch von Gigalinern zu intervenieren.
Nun sollen nach Informationen aus Berlin einige Strecken in unserer Region per Ausnahmeverordnung für die Megatrucks geöffnet werden.
Jurymitglied Christa Naaß und Vizepräsident Rhode gratulieren den Preisträgern
Der Wettbewerb um den Bürgerkulturpreis 2012 des Bayerischen Landtags ist entschieden. Ganz oben auf der Siegerliste stehen drei tschechisch-bayerische Projekte, die eine Jury, der auch die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß angehört, als herausragende Beispiele grenzüberschreitenden Engagements gewertet hat und die dem Jahresthema „Weltoffenes Bayern – Bürgerschaftliche Initiativen über Grenzen hinweg“ am besten gerecht wurden.
Mit den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisun-gen für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Jahr 2013 gegenüber dem laufenden Jahr um 655.944 Euro auf 13.111.288 Euro ansteigen, so die Abgeordnete. Das ist ein spürbares Plus von 5,27 Prozent. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen“, erläutert die Abgeordnete die positive Entwicklung. Im Gegensatz zu den vielen Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nämlich nicht zweckgebunden und somit für die Kommune frei verfügbar und deshalb so begehrt.
Weiterhin „lebensbedrohliche Versorgungslücke“ in Westmittelfranken und Nordwestschwaben / Lösung mit Baden-Württemberg angestrebt
Die Luftrettung im westlichen Mittelfranken und in Nordwestschwaben bleibt weiterhin unzureichend. In der Sitzung des Kommunalausschusses am heutigen Mittwoch gab das Innenministerium dem Landtag bekannt, dass die angedachte Standortverlegung des Intensivhubschraubers (ITH) „Christoph Nürnberg“ vom Flughafen Nürnberg nach Roth nicht weiter verfolgt werde. Stattdessen soll „zeitnah“ mit der baden-württembergischen Landesregierung und der AOK Baden-Württemberg als Sozialversicherungsträger über die Stationierung eines Rettungshubschraubers an der württembergisch-bayerischen Landesgrenze gesprochen werden.
- CSU und FDP lehnen leider SPD-Gesetzentwurf ab –
Bisher werden im Bayerischen Blindengesetz nur blinde Menschen berücksichtigt. Dieser Personenkreis soll nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion um Taubblinde und hochgradig Sehbehinderten mit gleichzeitiger Taubheit erweitert werden. Dieses Anliegen wurde auch vom Weißenburger Blindenbund an die Haundorfer SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß herangetragen.