Nachrichten zum Thema Wahlkreis
Werden unsere Kommunen Ihren Anforderungen noch Gerecht?
Kommunalpolitisches Seminar des SPD-Unterbezirks Die Situation unserer Kommunen und die Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik sind heute alles andere als erfreulich. Die kommunale Infrastruktur kann nur mit Mühe aufrecht erhalten und kommunale Investitionen müssen Jahr für Jahr verschoben werden. Wir laden Euch deshalb sehr herzlich zu einem Tagesseminar des Unterbezirks ein.
Kreistagsfraktion der SPD - Fraktionsvorsitzender Richard Fischer - Haushaltsrede 2010
Das Jahr 2010 ist, wie schon das Jahr 2009, geprägt von der weltweit schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Die Finanzkrise und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind immer noch nicht vorhersehbar, aber man braucht kein Prophet zu sein, dass uns die Auswirkungen auf die Landkreisfinanzen sicher 2011 noch manche böse Überraschung bereitet wird und die Planungen auch noch in den folgenden Jahren negativ beeinflussen werden. Auf Bundes- und Länderebene sind die negativen Auswirkungen bereits deutlich geworden. Das beschönigend genannte ?Wachstumsbeschleunigungsgesetz? der schwarz-gelben Koalitionsregierung hat, so auch die Meinung aller Fachleute landauf, landab, bereits 2010 zu einem Desaster für alle Kommunen in Deutschland geführt. Hier sei mir auch ein Satz zu den Schlüsselzuweisungen gestattet. Wir brauchen auch eine Veränderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und eine Neuordnung des Finanzausgleiches der dauerhaft kommunalfreundlich gestaltet werden muss. Auch die Finanzausstattung der Bezirke darf nicht zu Lasten der Landkreise und damit der Kommunen geregelt werden, hier muss die Regierung des Freistaates Bayern ihrer Verantwortung gemäß dem FAG(Finanzausgleichsgesetz) gerecht werden.
Rente mit 67 - nicht mit uns!
Dieses Thema griff der politische Stammtisch des SPD Ortsvereins Waldkraiburg auf. In unregelmäßigen Abständen treffen sich hier politisch interessierte Bürger und Sozialdemokraten zum gemeinsamen Gedankenaustausch. SPD-Vorsitzender Alex Will lud am Sonntag, den 14.November 2010 Interessierte ins Gasthaus Zappe ein, um sich über den immer größer werden Sozialabbau in unserem Land zu informieren. Denn davon ist jeder betroffen, sei es durch die neue Gesundheitsreform, der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, niedrige Löhne usw.
SPD-Bundestagsabgeordneter und stellv. SPD-Landesvorsitzender Ewald Schurer informiert:
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Herbsttreffen - Ewald Schurer lädt Bürgerinnen und Bürger aus
seinem Wahlkreis ins politische Berlin ein
Erding-Ebersberg-Berlin- In der letzten Woche hatten wieder 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Erding-Ebersberg und den Betreuungswahlkreisen Ingolstadt und Mühldorf die Möglichkeit, auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer an einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin teilzunehmen. Die Berlinfahrt ist die letzte dieser Art in diesem Jahr. Viermal im Jahr trifft Haushaltspolitiker Schurer BürgerInnen und Bürger aus seinem Wahlkreis in Berlin, um den Ablauf des Parlamentsbetriebs und seine Arbeit als Abgeordneter zu erläutern.
