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Volksfestkundgebung in Waldkraiburg Rinderspacher: „ Hier wird Klartext gesprochen“
Mit diesen Worten begann Markus Rinderspacher sein Referat auf der Volksfestkundgebung in Waldkraiburg. Am Donnerstag, den 7. Juli 2011 kam der Fraktionsvorsitzende der Landtags SPD zu den Genossen in Waldkraiburg, um sie mit aktuellen Informationen aus dem Politalltag und über den Zustand der schwarz-gelben Regierung auf dem Laufenden zu halten. Mit dem Versprechen, Klartext zu sprechen, nahm es Rinderspacher sehr genau, und begann mit einer Aufzählung von Versprechungen, die Ministerpräsident Seehofer bei seinem Amtsantritt gemacht hat. Das dabei die Regierungsparteien nicht gut wegkamen, ist kein Wunder. Mehr Netto von Brutto war eines der Ziele, ein Ergebnis für die Bürger ist bis heute nicht sichtbar. Die geplanten Steuersenkungen sind für 2013 vorgesehen. Ob dies jedoch sinnvoll ist in einer Zeit, in der die Kommunen verschuldet sind, dringend Geld benötigen, da ist selbst der Bürger skeptisch. Und nicht alle Mitbürger finden sich in der Hotelbranche wieder, die mit Steuergeschenken gesegnet wurde. Allein dieses Steuergeschenk kostete den Staat seit Einführung ca. 180 Mio. Euro an Mehreinnahmen.
