Ohne Mindestlöhne droht Lohndumping!
SPD-Gesetzesinitiative: Freistaat und Kommunen sollen nur solche Unternehmen beschäftigen, die ihren Arbeitnehmen Tariflöhne, wenigstens jedoch Mindestlöhne zahlen.
Mit einem Gesetz will die SPD-Landtagsfraktion sicherstellen, dass nur solche Un-ternehmen den Zuschlag für ausgeschriebene Arbeiten der öffentlichen Hände erhal-ten dürfen, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den in Bayern für Tarifvertragsparteien geltenden Tarifen zu entlohnen, wenigstens jedoch aber Mindestlöhne bezahlen. Auch die Beachtung ökologischer Kriterien und die Frauenförderung sollen verpflichtend zur Regel bei öffentlichen Auftragsvergaben des Freistaates und der Kommunen in Bayern und den in den Ausschreibungen zu beachtenden Grundsätzen gehören.
SPD auf den Spuren der Geothermie
.JPG)
Am Samstag, den 5. Februar 2011 traf sich der SPD-Unterbezirk Mühldorf in Waldkraiburg, um die Geothermiebaustelle am Innkanal zu besuchen. Zahlreiche Mitglieder nahmen die Gelegenheit war, um sich unter fachkundiger Führung vom Chef der Stadtwerke Norbert Weigl über das Projekt insgesamt und den derzeitigen Stand der Bohrungen zu informieren.
Werden unsere Kommunen Ihren Anforderungen noch Gerecht?
Kommunalpolitisches Seminar des SPD-Unterbezirks Die Situation unserer Kommunen und die Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik sind heute alles andere als erfreulich. Die kommunale Infrastruktur kann nur mit Mühe aufrecht erhalten und kommunale Investitionen müssen Jahr für Jahr verschoben werden. Wir laden Euch deshalb sehr herzlich zu einem Tagesseminar des Unterbezirks ein.
Politischer Stammtisch der SPD Waldkraiburg
Waldkraiburg 2011 – wie sieht die Zukunft unserer Stadt aus?
Zu diesem Thema trifft sich der politische Stammtisch der Waldkraiburger SPD am Sonntag, den 6. Februar 2011, um 10:00 Uhr im Gasthaus Zappe.
Kommunalpolitiker, interessierte Bürger und Waldkraiburger, die Fragen stellen wollen, die ihnen auf den Nägeln brennen, können hier in zwangloser Atmosphäre Informationen austauschen und aktuelle Themen diskutieren.
Christa Naaß fordert Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern
- SPD-Landtagsfraktion legt Maßnahmenkatalog zum Kampf gegen Abwanderung vor – Gerechtigkeits-TÜV für den ländlichen Raum – CSU/FDP kürzen Mittel
Immer mehr Menschen drängen in die Ballungsräume, immer weniger Menschen leben im ländlichen Raum. Die Ursache dafür ist aber nicht nur der „demographische Wandel“ (Rückgang der Bevölkerung bis 2029 im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen um 8 Prozent und im Landkreis Ansbach um 4 Prozent). Im Gegenteil: Frauen im ländlichen Raum bekommen im Durchschnitt sogar etwas mehr Kinder als Frauen in städtischen Gebieten. Ursache für die immer geringer werdende Bevölkerungszahl im ländlichen Raum ist vielmehr der Schwund der „Elterngeneration“, d.h. die jungen Leute wandern ab in die Städte, bevor sie Eltern werden.
