Der spanische Botschafter Rafael Dezcallar de Mazareddo verlieh dem langjährigen Mitglied des bayerischen Parlaments und ehemaligem Vizepräsidenten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer mit dem Komturkreuz des Ordens Isabellas der Katholischen eine der höchsten Auszeichnungen, die das Königreich Spanien zu vergeben hat. Der Orden wird verliehen für höchste zivile Verdienste zum Wohle Spaniens, aber auch für einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Spanien und der internationalen Gemeinschaft.
SPD-Gesetzesinitiative: Freistaat und Kommunen sollen nur solche Unternehmen beschäftigen, die ihren Arbeitnehmen Tariflöhne, wenigstens jedoch Mindestlöhne zahlen.
Mit einem Gesetz will die SPD-Landtagsfraktion sicherstellen, dass nur solche Un-ternehmen den Zuschlag für ausgeschriebene Arbeiten der öffentlichen Hände erhal-ten dürfen, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den in Bayern für Tarifvertragsparteien geltenden Tarifen zu entlohnen, wenigstens jedoch aber Mindestlöhne bezahlen. Auch die Beachtung ökologischer Kriterien und die Frauenförderung sollen verpflichtend zur Regel bei öffentlichen Auftragsvergaben des Freistaates und der Kommunen in Bayern und den in den Ausschreibungen zu beachtenden Grundsätzen gehören.
Am Samstag, den 5. Februar 2011 traf sich der SPD-Unterbezirk Mühldorf in Waldkraiburg, um die Geothermiebaustelle am Innkanal zu besuchen. Zahlreiche Mitglieder nahmen die Gelegenheit war, um sich unter fachkundiger Führung vom Chef der Stadtwerke Norbert Weigl über das Projekt insgesamt und den derzeitigen Stand der Bohrungen zu informieren.
Kommunalpolitisches Seminar des SPD-Unterbezirks Die Situation unserer Kommunen und die Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik sind heute alles andere als erfreulich. Die kommunale Infrastruktur kann nur mit Mühe aufrecht erhalten und kommunale Investitionen müssen Jahr für Jahr verschoben werden. Wir laden Euch deshalb sehr herzlich zu einem Tagesseminar des Unterbezirks ein.
Waldkraiburg 2011 – wie sieht die Zukunft unserer Stadt aus?
Zu diesem Thema trifft sich der politische Stammtisch der Waldkraiburger SPD am Sonntag, den 6. Februar 2011, um 10:00 Uhr im Gasthaus Zappe.
Kommunalpolitiker, interessierte Bürger und Waldkraiburger, die Fragen stellen wollen, die ihnen auf den Nägeln brennen, können hier in zwangloser Atmosphäre Informationen austauschen und aktuelle Themen diskutieren.