Rede zum Kreishaushalt 2018 vom Fraktionsvorsitzenden Richard Fischer

Veröffentlicht am 21.12.2017 in Ratsfraktion
Auch in diesem Jahr gibt es von mir zu Beginn der Haushaltsrede ein kurzes Zitat, so Fischer:
 
„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“
 
Dieses Zitat von Albert Einstein passt meiner Meinung nach ziemlich gut zur heutigen Kreistagssitzung. Denn es geht darum, den Haushalt und damit die Zukunft unseres Landkreises zu gestalten. Ja, Zukunft gestalten und dabei auch an neue Wege zu denken. Das sollten wir uns im Hinblick auf das vorliegende und die folgenden Jahren vornehmen.

 

Sehr geehrter Herr Landrat Huber,

sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags

 

Die sehr guten Haushaltszahlen sind ein Ausdruck einer guten oder sehr guten Wirtschaftslage in unserem Landkreis. Vor allem eine gestiegene Umlagekraft von 109,6 Mio. Euro 2017 auf 120 Mio. Euro 2018 und eine gute Einnahmesituation, durch einen leichten Anstieg der Bevölkerungszahlen, lassen uns in den nächsten Jahren positiv nach vorne schauen.

Nun sind es Menschen, die diesen Erfolg erwirtschaften: Mutige, innovative, solide wirtschaftende und verantwortungsbewusste Unternehmer und gut ausgebildete, motivierte, pflichtbewusste Arbeitnehmer. Sie alle zusammen machen unseren Landkreis wirtschaftlich stark und dafür gebühren ihnen unser Dank und unser Respekt.

Und damit komme ich auch schon zu einem der wichtigen Punkte der heutigen Kreistagssitzung. Nämlich zur Kreisumlage.

Die SPD stellt den Antrag, die Kreisumlage um 2 Punkte zu senken.

Von 54,8 auf 52,8 Punkte. Wir begründen diese Senkung mit folgenden Fakten, unter anderem mit der gestiegenen Umlagekraft, wie bereits erwähnt.

Auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre im Landkreis, wird als positiv angesehen.

Eine Kreditaufnahme ist derzeit so günstig wie nie, da der Zinssatz sehr niedrig ist.

 

Die Belastungen, die in die Kreisumlage fallen, wie z.B. die Projekte die geplant sind – Gymnasium Gars und Waldkraiburg, Realschule Waldkraiburg, usw. – sind längerfristige Baumaßnahmen, also müssen nicht komplett sofort finanziert werden.

 

Wir sind uns bewusst, dass eine Senkung der Kreisumlage von 2 Punkten rund 2,4 Mio. Euro ausmachen, die dem Landkreis fehlen werden.

Wir müssen hier jedoch entgegen halten, dass in den letzten Jahren die Kreisumlage immer stabil geblieben ist, und die Städte und Gemeinden im Landkreis mehr und mehr belastet wurden. Vielen unserer Kommunen ist es nicht mehr möglich ihre Aufgaben, sei es als Pflicht aufgaben oder freiwilliger Art, zu erfüllen. Ein Teil dieser freiwilligen Leistungen wurde schon vieler Orts abgebaut. Zu den Pflichtaufgaben gehören unteranderem die Leistungen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der Kita und Hort Ausbau, und Renovierungen und Baumaßnahmen an Schulen.

 

Im Vorfeld dieser Kreistagssitzung werden vom Landrat Zusagen für Geldmittel gegeben, damit einige Städte und Gemeinden umdenken

sollen und für die Senkung um 1 Punkt zu stimmen. Ich bin der Meinung, dass es nicht klar ist, ob die gemachten Zusagen auch haltbar sind. Denn hier zählt nur eines: Immer voraus gesetzt, der Kreistag stimmt zu. Ebenso die Zusage, die Förderschule in Waldkraiburg betreffend. Hier kann auch nicht im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden, ein späterer Zeitpunkt ist ja sowieso in Aussicht.

Es werden im Endeffekt nicht alle Städte und Gemeinden gleich behandelt und gleich entlastet, denn jede Kommune in unserem Landkreis hat ihre Pflichtaufgaben zu erledigen.

 

Von einer indirekten Senkung der Kreisumlage durch eine kleine Erhöhung der Bezirksumlage zu sprechen, deren genauen Umfang wir noch nicht einmal kennen, halten wir für nicht zielführend. Unsere Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!

 

Von den zugesagten 5 Mrd. Euro vom Bund für die Städte und Gemeinden ist leider noch nichts angekommen. Für den Landkreis Mühldorf wären es 3 Mio. Euro, von denen aber bisher, laut Aussage der Bürgermeister im Landkreis, noch nichts zu sehen ist. Die Belastungen der Städte und Gemeinden also weiter steigen.

 

Zusätzlich wird in Zukunft auch die Frage gestellt werden müssen, in wieweit Gemeinden und Landkreise über ihre jeweiligen Grenzen tätig werden müssen, um Aufgaben schultern zu können. Diese Forderung haben meine Fraktionskolleginnen und –kollegen bereits vor 12 – 15 Jahren gestellt, die interkommunale Zusammenarbeit der Landkreise und Städte und Gemeinden betreffend.

 

Und damit komme ich auch schon zum nächsten Punkt in meiner Haushaltsrede, der ebenfalls ein Beleg dafür ist, wie notwendig wir unsere Kommunen in finanzieller Hinsicht unterstützen müssen. Wenn wir auch in Zukunft unsere jungen Leute im Landkreis halten wollen oder auch gut ausgebildete und geschulte Fachkräfte für unsere Betriebe gewinnen wollen, dann muss eines stimmen, nämlich das Wohnungsangebot.

Eine Verbesserung des Wohnungsbaus ist dringend notwendig, denn nur dann lassen sich junge Menschen im Landkreis nieder, denn die wirtschaftlichen Ansätze sind gut. Attraktive Wohnungen und Häuser sind in dieser Hinsicht ein unbedingtes Muss. Nicht vergessen werden darf aber auch der soziale Wohnungsbau, denn für viele Menschen ist es schwierig geworden, bezahlbare Wohnungen zu finden. Auch hier sind die Städte und Gemeinden gefragt und bedürfen unserer Unterstützung.

 

Unterstützung benötigen alle Kommunen, die ein Schwimmbad oder ein Hallenbad besitzen. Denn hier sind die Erhaltungskosten und

Sanierungsmittel enorm hoch und können von den Gemeinden allein nicht mehr gestemmt werden.

 

Ich bitte daher alle Parteien, auf Landesebene Druck zu machen, damit diese Fördergelder wieder in die Gemeinden und Städte fließen, wie es sie bereits schon einmal gegeben hat. Oder neue Wege der Finanzierung zu finden, die den Erhalt möglich machen.

E s kann nicht sein, dass Prestigeobjekte gefördert werden, während grundlegende, für die Kommunen wichtige Bereiche, außen vor bleiben. Und dies vor allem im ländlichen Raum.

 

Hinweisen möchte ich auch noch einmal darauf, dass es im Landkreis Mühldorf bereits eine Regelung zur Förderung der Schulschwimmbäder gibt. Dies wurde auf Initiative der SPD Fraktion beschlossen, so dass Haag für sein Schulschwimmbad bereits eine Förderung erhalten hat. Die Stadt Waldkraiburg stellte ebenfalls einen Antrag auf Unterstützung in Höhe von 120 000 Euro, über den wir heute entscheiden, positiv entscheiden hoffe ich.

 

Wir unterstützen die Krankenhausumlage von 2,45 Mio. Euro. Wir sehen durch das Betreuungsangebot in verschiedenen Teilen des Landkreises auch die Versorgung durch ärztliche Dienste gewährleistet.

 

Was den EDV Bereich betrifft, halten wir die Entwicklung für positiv. Hier sollen Gelder eingestellt werden, wie bisher schon passiert, damit die Wirtschaft, das Handwerk, die Kommunen an der zukünftigen Entwicklung teilnehmen können und im Konkurrenzkampf bestehen können.

 

Die Zahl von 38 Auszubildenden hat uns erfreut gestimmt, damit hat man einen guten Weg eingeschlagen, Nachwuchskräfte im eigenen Bereich heran zu ziehen. Ihnen sollte man aber auch die Chance geben, bei innerbetrieblichen Ausschreibungen auch berücksichtigt zu werden und Aufstiegschancen zu haben.

 

Und damit wären wir bereits beim nächsten Thema, dass uns in den kommenden Jahren Sorgen bereiten wird, nämlich die Altersarmut.

Das gesetzliche Rentenniveau ist derart niedrig, dass viele Bürger jetzt schon das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung verlieren. Die betrieblichen Altersvorsorgen sind noch viel zu wenig verbreitet, die private Altersvorsorge ist trotz gesetzlicher Förderung nicht in der Lage, die Lücke in der Altersvorsorge zu schließen. Niedrige Einkommen ermöglichen kein Ansparen von privater Vorsorge!

Im Landkreis Mühldorf verdienten Ende vergangenen Jahres rund 7.700 Beschäftigte (Vollzeit, ohne Auszubildende) weniger als 2.500 Euro brutto im Monat. Diese Menschen sind von Altersarmut betroffen.

Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Ein Bruttoeinkommen oberhalb dieser Grenze ist jedoch notwendig, um nach 40 Beitragsjahren nicht in die Grundsicherung zu fallen. Ursache für dieses Problem ist das Senken des Rentenniveaus, das im Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken wird.

Neurentner können in Bayern im Landkreis Mühldorf mit durchschnittlich 900 – 1000 € bei den Männern rechnen, bei den Frauen sind es 550 – 600 € im Durchschnitt. Hier werden in den kommenden Jahren steigende Zahlen in den Sozialausgaben zu erwarten sein.

Diese Zahlen und Entwicklung sollten wir im Auge haben und bei unseren Planungen berücksichtigen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Anmerkungen in Sachen Demokratie machen. Und damit komme ich unweigerlich auf die AfD. Die Wahl in den Bundestag wird sehr wahrscheinlich nicht der einzige Einzug in ein politisches Parlament gewesen sein. Auch wir werden in Zukunft unter Umständen mit Vertretern dieser Partei zu tun haben.

Es kann nicht sein, dass politische Vertreter, die andere Positionen vertreten, durch Hasskampagnen, Lügen, Gerüchten und Halbwahrheiten in der Öffentlichkeit diskriminiert werden. Wie es bereits bei Landrat Huber und Bürgermeisterin Marianne Zollner geschehen ist.

Natürlich darf man diese Rechtspopulisten nicht durch zu viel Öffentlichkeit aufwerten. Wir dürfen aber auch nicht als schweigende Mehrheit daneben stehen und zulassen, dass hier Menschen verunglimpft werden, die nichts anderes als ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

In 9 Tagen werden wir Weihnachten feiern. Hätte ich zwei Wünsche frei, wäre einer davon, sie alle im nächsten Jahr bei bester Gesundheit wider zu treffen. Diesen Wunsch haben wir nicht selbst in der Hand, da sind wir von höheren Mächten abhängig.

Jedoch meinen zweiten Wunsch könnten sie gleich erfüllen, der ist ungleich einfacher, da wir es selbst in der Hand haben. So bitte ich sie, stimmen sie unserem Antrag zu, senken wir die Kreisumlage um 2 Punkte und entlasten unsere Städte und Gemeinden.

Bestimmt haben sie es bemerkt. Heute habe ich eine meiner kürzeren Haushaltsreden gehalten, nicht weil ich nichts zu sagen habe, sondern einfach nur darum, weil man nicht zu allem was sagen muss. Betrachten sie dies als Weihnachtsgeschenk an Sie.

Bleibt mir zum Schluss, ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten dieses Landkreises. Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen danke ich herzlich für die gute Zusammenarbeit, wünsche allen ein schönes, friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2018.

 

SPD Waldkraiburg

Vorsitzender 
Alexander Arnusch
 
Hierlstraße 3
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