SPD-Ortsverein Waldkraiburg

Bild v.l. Marianne Zollner (Bgm Mühldorf), Ewald Schurer (MdB), Bernd Wegmann (SPD OV Waldkraiburg), Richard Fischer (2. Bgm. Waldkraiburg)

„Der rote Treffpunkt“: Flüchtlinge – was nun?
Mit MdB Ewald Schurer

Der rote Treffpunkt – ein neues Markenzeichen in der politischen Landschaft Waldkraiburgs – fand an diesem Wochenende in der Taverne Korfu statt. Zum Thema hatte er die Flüchtlingswelle, die derzeit Europa überrollt. SPD Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer konnte auf die politische Lage in Europa, in Deutschland und vor allem in den Kommunen und Gemeinden eingehen.

Der SPD Ortsverein wollte mit seiner Veranstaltung einen überregionalen Blickpunkt zur manchmal sehr negativen, von rechtslastigen Einflüssen geprägten Asyldiskussion schaffen.

OV Vorsitzender Bernd Wegmann konnte zahlreiche SPD Mitglieder und viele Waldkraiburger Bürger begrüßen, die mit großem Interesse den Ausführungen Schurers folgten. Unter den Gästen waren 2. Bürgermeister Richard Fischer, Kreisrat Alex Will, Bürgermeisterin Marianne Zollner aus Mühldorf und SPD OV Vorsitzender Hübner aus Ampfing.

Ewald Schurer begann mit einem Blick auf die EU, und die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der europäischen Union. Während Deutschland, Österreich, Frankreich und vor allem Schweden einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, verweigern andere Staaten, wie Großbritannien, Ungarn, Polen, das Baltikum jegliche Bereitschaft zur Unterstützung. Noch nie waren so viele Menschen wie heute weltweit auf der Flucht, in Afrika gibt es eine riesige interne Flüchtlingsbewegung innerhalb des Kontinents. Probleme bereiten aber die Regierungsformen in den einzelnen Ländern, denn in mehr als 75 % von ihnen herrschen Diktaturen.

Bundespräsident Joachim Gauck betonte in einer Rede, „ ein reiches Land wie Deutschland muss es schaffen, die Flüchtlinge unterzubringen“. Aber auch bei uns gibt es Strukturanalysen, die zeigen, dass es im Osten unseres Landes nur eine sehr geringe Unterbringung von Asylanten gibt. Dort wo Pegida ihre Wurzeln hat, in Dresden, Leipzig liegt der Anteil an der Bevölkerung unter 1 %. Und gerade dort fallen die Argumente und Parolen von rechtsradikalen Parteien oft auf fruchtbaren Boden.

Dieser rassistischen Stimmungsmache steht die Industrie und das Handwerk gegenüber, die über Nachwuchsmangel klagen und bereit sind, jungen Flüchtlingen mit einer Berufsausbildung die Integration zu erleichtern und einen Start in eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Mit dem Vorteil, das gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Den Worten Gaucks könne er zum Teil folgen, erklärte Ewald Schurer, aber auch wenn Deutschland ein reiches Land sei, gäbe es Grenzen. Wir sollten nur politisch Verfolgte aufnehmen, und ganz besonders dringend brauchen wir ein deutsches Einwanderungsgesetz. Wir müssen außerdem alles tun, um die Akzeptanz der Flüchtlinge in den eigenen Reihen zu verstärken.