Christa Naaß: SPD fordert Einführung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes
CSU und FDP lehnen Gesetzentwurf wieder einmal ab
„Bereits zum achten Mal haben wir versucht, ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz einzuführen“, erklärt Christa Naaß, Mitglied des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. „Dabei geht es diesmal nicht nur um das Recht auf Information, sondern auch um die Verpflichtung der Verwaltung zur proaktiven Information, was den vorliegenden Gesetzentwurf von früheren Gesetzentwürfen unterscheidet.
Soziale Gerechtigkeit - ein Kernthema der Sozialdemokratie!
Richard Fischer, SPD Unterbezirksvorsitzender und von Beruf Gewerkschaftssekretär, erkennt schneller wie manch anderer, dass das soziale Gleichgewicht in Deutschland immer mehr aus den Fugen gerät. Seine Sichtweise deckt sich mit dem Rentenkonzept der SPD. „Es muss viel früher und auf breiter Basis an einer Verbesserung der Rentensituation gearbeitet werden. Bildung, Ausbildung, Mindestlohn – das alles sind Kernpunkte auf dem Weg zu einer Rente, die zum Leben reicht“, betont Richard Fischer.
Druck verstärken – Der „Kampf um Wasser“ ist noch nicht verloren
Europa vs. Kommunen? Kaum ein Gesetzgebungsakt der Europäischen Union hat in jüngster Zeit mehr Aufmerksamkeit gefunden als der Plan der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. Viele Bürger und Kommunen befürchten, dass eine darin enthaltene Ausschreibungspflicht u. a. der Wasser- und Abwasserversorgung das Ende der bewährten öffentlichen Trinkwasserversorgung bedeuten und das Lebensmittel Wasser zum Spekulationsobjekt von Konzernen machen könnte.
Unsägliche Abschiebung
Landratsamt Ansbach missachtet Landtagsbeschluss und zerreißt Familie
Die beiden Landtagsabgeordneten Renate Ackermann und Christa Naaß verurteilen aufs schärfste die Abschiebung eines Familienvaters aus Tschetschenien mit drei seiner fünf Kinder nach Polen. Die Ehefrau liegt im Krankenhaus und der Aufenthalt der beiden anderen zwei- und dreijährigen Kinder ist unbekannt. Die Mutter spricht kein Wort Deutsch und eine Kontaktaufnahme in Russisch ist unmöglich, da diese Sprache die Mutter extrem verängstigt.
