SPD Waldkraiburg

Maria Noichl

Ich kann meine Hand nicht heben,
wenn Demokratie eingeschränkt wird, weil gewählte Gremien und Parlamente in Zukunft nicht mehr frei entscheiden können.

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Maria Noichl

Ich kann meine Hand nicht heben,
wenn dadurch zukünftig Verbesserungen von Sozial- und Umweltstandards unmöglich gemacht werden.
 

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Maria Noichl

Ich kann meine Hand nicht heben,
wenn geheime Schiedsstellen ohne öffentliche Kontrolle und Berufungsmöglichkeit zu Ungunsten der Steuerzahler / Steuerzahlerinnen entscheiden können.

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Maria Noichl

Ich kann meine Hand nicht heben,
wenn dadurch Konzerne die Möglichkeit bekommen, eventuell entgangene Gewinne bei Staaten einzuklagen.

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Noichls Standpunkt zum von den USA angestrebten TTIP: "Wer noch alle Tassen im Schrank hat, kann nicht zustimmen." TTIP würde in Europa die "Politik auf null stellen".

Der Bericht auf OVB

Kein Freihandelsabkommen mit Scholz und Noichl
Kein Freihandelsabkommen mit der SPD

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