Endlich auch in Bayern Pflegestützpunkte – Verbesserungen sind aber unumgänglich
„Endlich hat die bayerische Staatsregierung ihre Verweigerungshaltung gegenüber den Pflegestützpunkten aufgegeben“, stellt die Haundorfer Abgeordnete und stellver-tretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß fest. „Die SPD forderte dies bereits seit langem und hat die Entscheidung des Ministerrats bereits angemahnt. In den Pflegestützpunkten können nun auch in Bayern die Angehörigen und Pflegebedürftigen besser und wohnortnah unterstützt werden. Es ist Zeit geworden, dass die Staatsregierung in dieser Angelegenheit zur Vernunft gekommen ist, nachdem sie dies aus ideologischen Gründen lange Zeit verhindert hat.“
40-Stunden-Woche für Beamte: Schaumschläger Seehofer
Für das Präsidiumsmitglied der BayernSPD, Christa Naaß, ist Ministerpräsident Horst Seehofer ein Schaumschläger. Denn seine Ankündigung, er wolle die 42-Stunden-Woche für Beamte zurücknehmen, erweist sich als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Nach einem Bericht der heutigen „Süddeutschen Zeitung“ verzögert sich die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche bis zum Jahr 2013.
Naaß: "Der Schlingerkurs von Horst Seehofer muss endlich ein Ende haben. Die SPD fordert Klarheit vor der Wahl. Dem Landtag ist ein zügiger Zeitplan zur Umsetzung der Rücknahme vorzulegen. Die Beamtinnen und Beamten in Bayern haben dies verdient."
Sie verweist zudem auf das Beispiel des Landes Hessen. Dort wurde die Arbeitszeit der Beamten erst vor kurzem rückwirkend zum 1. Januar 2007 auf 40 Stunden gesenkt.
