WEHRPFLICHT ABSCHAFFEN - FREIWILLIGENDIENSTE FÖRDERN
Anlässlich der Diskussion um den Zivildienst und die Wehrpflicht erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Nach den Streitigkeiten in vielen anderen Bereichen, kommt nun ein weiterer hinzu: der Zivildienst. Auf den Vorstoß der Union zur Verlängerung des Zivildienstes können wir Jusos nur mit Unverständnis reagieren. Wie beim gesamten Koalitionsvertrag, wurde auch hier nicht zu Ende gedacht und entsprechend sind Union und FDP sich jetzt wieder nicht einig.
MdB Schurer befragt Bundesverkehrsminister im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Berlin-Mühldorf ? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärte diese Woche im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags gegenüber MdB Ewald Schurer: ?München-Mühldorf-Freilassing wird auf jeden Fall weitergebaut!? Nach Fertigstellung des Abschnitts Ampfing-Mühldorf solle auch der Abschnitt Mühldorf-Tüßling rasch verwirklicht werden. Nach der Innbrücke, so der Bundesminister, solle auch die Trasse gebaut werden. Auf Nachfragen aller Bundestagsfraktionen erklärte Ramsauer außerdem bei mehrmaliger Wiederholung seiner Aussage: ?Es gibt keine Streichliste für Projekte der Deutschen Bahn?. Vielmehr gehe es darum, so der Minister vor dem Haushaltsausschuss, im Folgehaushalt 2011 für mehr Mittel zu kämpfen, damit vor allen Dingen die gewaltigen Zunahmen des Frachtverkehrs vermehrt auf die Schiene gelenkt werden können.
