SPD Waldkraiburg

Staatsregierung macht sich zum Steigbügelhalter der Atomkonzerne

- Sicherheit bleibt völlig auf der Strecke -

Nach dem Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die sieben Kernkraftwerke, die vor 1981 ans Netz gingen, eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten. Die Laufzeit der übrigen zehn Meiler wurde sogar um 14 Jahre verlängert. Dazu die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß: „Von einem Kompromiss kann gar keine Rede sein. Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die Hardliner in der Regierungskoalition haben sich nahezu vollständig durchgesetzt. In den Chefetagen der vier Atomkonzerne knallten gestern Abend die Sektkorken".

 

Staatsregierung lässt die Kommunen bei Investitionen im Bereich Abwasser allein

- Christa Naaß reagiert enttäuscht auf Antwort der Staatsregierung -

Die bayerischen Kommunen stehen in den nächsten Jahren vor immensen Investitionen im Bereich Abwasser, vor allem bei der Nachrüstung der Kläranlagen. Nach der Änderung der RZWAS im Jahr 2005 gibt es jedoch nur noch eine Förderung bei Erweiterung bzw. Ersterschließung. Vorhaben der Sanierung oder Nachrüstung sind, obwohl in ganz Bayern ein großer Bedarf ist, nicht mehr förderfähig. Die Finanzierung allein über Verbesserungsbeiträge ist jedoch für Kommunen vor allem im ländli-chen Bereich aufgrund der geringen Anschlussdichte nicht möglich.

 

Christa Naaß informiert sich über Windkraftanlagen

Die verstärkte Nutzung von Windenergie fordert die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, nicht nur unter dem Aspekt des Umweltschutzes. „Die Windenergiebranche gehört zu unseren innovativsten und wachstumsstärksten Wirtschaftsbranchen“ so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Paul Wengert, mit dem sich Christa Naaß in Kraftisried im Allgäu über Technik und Einsatzmöglichkeiten von Windkraftanlagen informierte. Eine starke Zulieferindustrie für die Herstellung von Windkraftanlagen mit bedeuten-den nationalen und internationalen Absatzmärkten stärkt Bayern als Wirtschaftsstandort und schafft tausende von neuen qualifizierten Arbeitsplätzen.

 

Junge Menschen aus dem Landkreis engagieren sich bei den neugegründeten Juso SchülerInnen Westmittelfranken

Johannes Müller aus Gnotzheim zum Sprecher der Schülergruppe gewählt

Die bayerische Bildungspolitik wird von vielen Seiten kritisiert: eine Reform jagt die andere, vieles wie z.B. das G8 wird noch unausgegoren den Betroffenen übergestülpt. Wo viele nur lamentieren möchte sich eine Gruppe aus Schülerinnen und Schülern aktiv einbringen und hat dafür die Juso Schülerinnen Westmittelfranken gegründet.

 

Mittelfränkische SPD-Landtagsabgeordnte: Datenschutzaufsicht muss in Ansbach bleiben!

Nach ihrem Besuch beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach fordern die mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten den Erhalt des Landesamtes am Standort Ansbach:

 

Willy-Brandt-Medaille für Richard Fischer

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