Volksfestkundgebung in Waldkraiburg Rinderspacher: „ Hier wird Klartext gesprochen“
Mit diesen Worten begann Markus Rinderspacher sein Referat auf der Volksfestkundgebung in Waldkraiburg. Am Donnerstag, den 7. Juli 2011 kam der Fraktionsvorsitzende der Landtags SPD zu den Genossen in Waldkraiburg, um sie mit aktuellen Informationen aus dem Politalltag und über den Zustand der schwarz-gelben Regierung auf dem Laufenden zu halten. Mit dem Versprechen, Klartext zu sprechen, nahm es Rinderspacher sehr genau, und begann mit einer Aufzählung von Versprechungen, die Ministerpräsident Seehofer bei seinem Amtsantritt gemacht hat. Das dabei die Regierungsparteien nicht gut wegkamen, ist kein Wunder. Mehr Netto von Brutto war eines der Ziele, ein Ergebnis für die Bürger ist bis heute nicht sichtbar. Die geplanten Steuersenkungen sind für 2013 vorgesehen. Ob dies jedoch sinnvoll ist in einer Zeit, in der die Kommunen verschuldet sind, dringend Geld benötigen, da ist selbst der Bürger skeptisch. Und nicht alle Mitbürger finden sich in der Hotelbranche wieder, die mit Steuergeschenken gesegnet wurde. Allein dieses Steuergeschenk kostete den Staat seit Einführung ca. 180 Mio. Euro an Mehreinnahmen.
Landesparteitag der Bayern SPD in Germering
Bayern SPD will Politikwechsel in Bayern schaffen Mit dieser Kampfansage an die schwarz-gelbe Koalition ging die Bayern SPD in den Landesparteitag, der an diesem Wochenende vom 2. Juli bis zum 3. Juli 2011 in Germering stattfand. Als Delegierter des UB Mühldorfs nahm UB Vorsitzender Richard Fischer am Parteitag teil, auch seine beiden Stellvertreter Christian Zimmermann und Kathrin Zettl nahmen sich die Zeit, sich aus erster Hand Informationen und Eindrücke in Germering zu holen, ebenso wie Jürgen Zabelt aus Waldkraiburg.
Christa Naaß: Ansbacher Maschinenbauschule ein wichtiger Baustein in unserer Region
-MittelfrankenSPD besuchte die Einrichtung – Keine Erhebung eines Schulgeldes -
Der Neubau der am 18. Februar diesen Jahres eingeweihten Maschinenbauschule Ansbach war das Ziel eines Besuchs der mittelfränkischen Bezirksvorsitzenden Christa Naaß, ihres Vorstandes, Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen und deren Vorsitzenden Georg Reif. Begleitet wurden sie von den beiden Bezirksrätinnen Elke Held aus Dinkelsbühl und Amely Weiß aus Nürnberg.
Wer überprüft Selbstständige als Hartz IV-Empfänger?
SPD-Haushaltspolitikerin Christa Naaß reicht im Landtag Schriftliche Anfrage ein - Mehr Personal in Finanzverwaltung für stärkere Kontrollen erforderlich
Immer mehr Selbstständige stellen einen Antrag auf Hartz IV. Von 2007 bis 2010 stieg die Zahl um 50.000 auf 125.000; allein in Bayern erhalten 8.600 Firmeninhaber Zuwendungen von der Agentur für Arbeit. „Hier ist ein Missbrauch nicht auszuschließen. Kleinstbetriebe werden nach Angaben der Bayerischen Finanzgewerkschaft im Schnitt nur alle 140 Jahre geprüft“, erklärt Christa Naaß, als Mitglied im Haushaltsausschuss zuständig für die Finanzverwaltung.„Wenn sogar Firmeninhaber mit mehreren Angestellten Hartz IV beantragen, kann das nicht richtig sein.“
