CSU und Staatsregierung bewegen sich nicht - kein Sonderprogramm zur Weiterentwicklung des Fränkischen Seenlandes
"Wenigstens von den mittelfränkischen Kollegen im Haushaltsausschuss hätte ich Unterstützung für meinen Antrag zur Weiterentwicklung des Fränkisches Seenlandes erwartet", kommentiert die Haundorfer Abgeordnete und mittelfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Christa Naaß deren ablehnende Haltung im Landtag. Wie berichtet, steht das Fränkische Seenland vor einem großen Sanierungs- und Renovierungsbedarf an Gebäuden, Anlagen, Einrichtungen, Steganlagen und Wegen sowie neuen Investitionen, nachdem manche Einrichtungen mittlerweile in die Jahre gekommen sind.
Sonderprogramm zur Weiterentwicklung des Fränkischen Seenlandes
SPD-Landtagsfraktion beantragt jeweils 1,5 Mio Euro für die Haushaltsjahre 2013/2014
„Das Fränkische Seenland ist mittlerweile über 25 Jahre alt. Entsprechend alt sind auch die Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Steganlagen und Wege. Hier sind nach Meinung der SPD dringend Sanierungsmaßnahmen gefordert, die die Zweckverbände Altmühlsee und Brombachsee allein finanziell nicht schultern können.
Bildungsdialog: SPD Unterbezirk in Mühldorf im Gespräch über die bayerische Schulpolitik
Die SPD fordert eine Qualitäts- und Gerechtigkeitsdebatte, die den Schulalltag und die Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt. Es muss um Pädagogik, Qualität und Gerechtigkeit gehen, fordert die SPD, und lud deshalb bayernweit zum Bildungsdialog ein. Gestern Abend war Diana Stachowitz, Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Mühldorf, gemeinsam mit Martin Güll, der SPD-Bundestagskandidatin Annette Heydrich, Mühldorfer Bürgermeister Günther Knoblauch und Unterbezirksvorsitzenden Richard Fischer im Gespräch mit Kommunalpolitikern, Eltern und Lehrern.
SPD fordert 1000 zusätzliche Stellen im Steuervollzug
Ehrliche Arbeitnehmer sind bei aktueller schwarz-gelber Finanzpolitik die Dummen
Das Mitglied im Haushaltsausschuss Christa Naaß fordert in der morgigen (9. Oktober) Ausschusssitzung zusätzliche 1000 Stellen in der Steuerverwaltung. "Bayern ist im Ländervergleich absolutes Schlusslicht", so Naaß. "Ob beim Personalbedarf zur Ist-Besetzung in der Steuerfahndung, bei der Umsatzsteuersonderprüfung zu Unternehmen, bei der Betriebsprüfung zur Zahl der Betriebe oder beim Personal zu Einkommen- und Körperschaftssteuerfällen - in allen Bereichen belegt Bayern den 16. Platz im bundesweiten Ranking."
