„Wir wollen unsere europäischen, hohen Standards nicht zu Gunsten amerikanischer Regelwerke verlieren“, legte sich Maria Noichl auf der Veranstaltung in Waldkraiburg fest. "Denn nicht nur Wirtschaft und Handel sind von TTIP betroffen, weiter reichende Folgen sind bereits zu erkennen. Umwelt- und Arbeitnehmerrechte stellen für uns einen hohen Wert dar. Sollten diese Standards angeglichen werden, kommt es zur Konkurrenz mit amerikanischen Firmen, die ohne Betriebsrat arbeiten, Privatisierungen stehen unseren kommunalen Unternehmen gegenüber, Fracking würde zum großen Thema in Europa. Wer möchte das schon in unserem Land haben?"
Eine Liberalisierung des Handels, Angleichung von Standards – das hört sich ja zuerst einmal ganz gut an. Maria Noichl zeigte auch auf, dass manche Verhandlungspunkte durchaus positiv zu bewerten sind. Wer hätte den schon etwas gegen gleiche Anhängerkupplungen, die gleiche Größe von Außenspiegeln usw. Und doch hat man bei den Verhandlungen gemerkt, dass man bei der Angleichung von Standards weit voneinander entfernt ist.
Einen breiten Raum in den Verhandlungen nimmt das Sonderklagerecht ein. Sollte das beschlossen werden, können Einzelpersonen gegen Staaten klagen, der Staat aber nicht gegen Konzerne. Unter Umständen geht es soweit, dass sich Staaten Gesetze nicht mehr leisten können bei einer Klage – eine klare Einbahnstraße! „Der Trend in der politischen Landschaft geht dahin“, so Maria Noichl, „ dass Dinge nicht mehr überschaubar sind. Und die Bürger finden sich damit ab.“ Deshalb sollte sich jeder bewusst sein – wenn die Folgen nicht abschätzbar sind, darf man nicht zustimmen! Keinerlei Abschätzung der Folgen besteht für Drittländer, denn es entsteht ein riesiger Binnenmarkt. Hat Europa schon jetzt mit der Flüchtlingsproblematik zu kämpfen, werden sich die Menschen auch in Zukunft dorthin orientieren, wo sie gut verdienen können.
Ist TTIP einmal ausverhandelt, dann bleibt es so. Es ist keine Veränderung mehr möglich, das Europäische Parlament kann nur noch abstimmen. Mit einer Stimme JA oder NEIN. Maria Noichl forderte ganz klar, das Parlament muss von Anfang an mitreden, dem Parlament muss mehr Recht zu wachsen und es sollte in Abschnitten abgestimmt werden, das wäre ein demokratischer Akt.
In der anschließenden Diskussion zeigte sich ganz deutlich, es findet sich kein Befürworter für dieses Freihandelsabkommen!
