Stellungnahme der SPD zum Artikel FOS/BOS

Veröffentlicht am 21.06.2016 in Ratsfraktion

Richard Fischer, SPD Fraktionsvorsitzender im Mühldorfer Kreistag zur aktuellen Situation:

Wenn man diesen Bericht mit einem wohl meinenden Auge liest, dann fühlt man sich versetzt in ein bayerisches Bauerntheater, wo mit Hinterlist und Tücke Vorteile für sich erreicht werden. Und nicht zu vergessen, es handelt sich um zwei Landkreise, die von CSU Landräten geführt werden. Der innerparteiliche Umgang miteinander lässt doch so manche Fragen offen.

Zur Sachlage selbst ist zu sagen, der Kreistag im Landkreis Mühldorf hat Beschlüsse gefasst, den Neubau und den Standort einer FOS/BOS betreffend, um die Raumanzahl zu vergrößern.. Diese sind für mich bindend, und kein außerhalb der Landkreisgrenzen wohnender Kommunalpolitiker hat das Recht, sich in dieser Art und Weise in unsere Belange ein zu mischen. Wie bereits im Artikel im OVB erwähnt überweist der Landkreis Mühldorf jedes Jahr an die 550 000 € an Gastschulbeiträgen an den Landkreis Altötting. Das ist ein großer Beitrag, den unser Landkreis zur Erhaltung der FOS/BOS leistet, das sollte Landrat Schneider nicht vergessen. Abgesehen davon sind die Planungen für eine Erweiterung der Räume der FOS/BOS am Berufsschulzentrum an der Innstraße bereits am Laufen.
Eine Provokation stellt diese Aktion auch für die Stadt Mühldorf dar, die bereits die Erweiterung am alten Standort aus verschiedenen Gründen abgelehnt hat. Hier wird versucht eine Bürgermeisterin vor vollendete Tatsachen zu stellen, die jedoch gute Argumente gegen den alten Standort hat.
Bei allem Kompetenzgerangel sollte nicht vergessen werden, dass es hier grundsätzlich um junge Menschen geht, die gut ausgebildet werden wollen und sollen, und nicht um die Eitelkeiten von Landräten. Das Anstreben einer gemeinsamen Lösung muss im Vordergrund stehen.
Für mich erscheint dieses Verhalten von Landrat Schneider mehr als fragwürdig. Hat der Kreistag in Altötting dieser Aktion zugestimmt oder war zumindest informiert? Was soll man von dem immer wieder von der CSU hervor gehobenen bayerischen Wohlfühlambiente im ganzen Land halten? Wenn nicht einmal zwei Parteifreunde in der Lage sind, sich ihres Amtes gemäß zu einigen.
Ich hoffe nicht, dass dieser neue Politikstil im Landkreis Altötting zum Vorbild für andere Kommunen wird. Wenn in Zukunft der Leitsatz gilt, zuerst komm ich, und dann lange nichts, muss man sich fragen, ob diese Haltung in der heutigen Zeit noch adäquat ist. Vieler Orts wird über eine interkommunale Zusammenarbeit von Landkreisen nachgedacht, um Großprojekte finanziell gemeinsam schultern zu können.
Zum Schluss möchte ich gerne auf den ersten Satz in der Satzung der CSU hinweisen, vielleicht ist es schon länger her, dass mancher CSU Kommunalpolitiker dort einmal nachgelesen hat: „Die Christlich-Soziale Union erstrebt eine staatliche Ordnung in demokratischer Freiheit und sozialer Verantwortung auf der Grundlage des christlichen Welt- und Menschenbilds. Sie erfüllt ihre Aufgaben in gleicher Teilhabe von Frauen und Männern
in der Mitgestaltung eines modernen Bayern.“
In einem modernen Bayern haben Possen aus dem Bauerntheater keinen Platz.

 

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