SPD-Ortsverein Waldkraiburg

Schulaufwand und Kostenersatz für die Haupt- und Mittelschulen; Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pötzsch,

im Namen der SPD-Fraktion stelle ich folgende Anfrage zur Behandlung im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung am 28.07.15:

• Wann wurde der Stadtrat im Jahr 2005 über die „schwierigen Verhandlungen“ mit den Gemeinden Kraiburg, Taufkirchen und Oberneukirchen informiert?

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• Wann wurde der Stadtrat nach 2006 davon informiert, dass es keine Verhandlungen über Kostenersatz-Erhöhungenmit den jeweiligen Gemeinden mehr geben solle?

• Wann wurde der Stadtrat informiert, dass im Rahmen einer Neuregelung der Verträge mit der Franz-Liszt-Schule „aus politischer Rücksichtnahme“ ebenfalls keine Verhandlungen über eine Erhöhung des Kostenersatzes erfolgen sollen?

• Warum gab es von 2006 bis heute keine Weisung an die Verwaltung mehr, in dieser Sache tätig zu werden?

• Warum spielte bei Abschluss des MS-Verbundvertrages die Frage nach einer Revision der bestehenden Verträge keine Rolle mehr? War Zeitdruck oder wieder „politische Rücksichtnahme“ die Ursache?

• Wie kann es sein, dass von 2006 bis 2010 eine Steigerung von 20% des Schulaufwandes nicht erreicht wurde, die Steigerung in den Jahren 2010 bis 2014 aber 85% (MS Dieselstraße) bzw. 180% (MS Lisztstraße) betrug?

• Wie weit ist man mit den neuen Verhandlungen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Schulaufwand, wenn dieser schon zum nächsten Schuljahr, also in 3 Monaten in Kraft treten soll? Welche Maßnahmen sind geplant, um unser berechtigtes Anliegen einer Erhöhung des Kostenersatzes durchzusetzen?

• Welche Auskunft gibt es seitens der Eigenschadenversicherung zum Ausgleich der nicht realisierten Kostenersätze?

• Warum wurde erst jetzt unter der neuen Stadtführung damit begonnen, die Anpassung von Abgaben und Entgelten zu überprüfen? Die Haushaltssituation ist ja schon seit Jahren – milde ausgedrückt – äußerst angespannt?

• Und die wichtigste Frage: Warum wurde der Stadtrat nicht aktiv über das aufgelaufene Defizit von 353.000 € informiert, sondern erst auf Nachfrage von Stadtrat Maier?

  Mit freundlichen Grüßen

  Susanne Engelmann