Rede zum Kreishaushalt 2017

Veröffentlicht am 17.12.2016 in Ratsfraktion

Fraktionsvorsitzender Richard Fischer:

"Die SPD Fraktion versteht auch die Städte und Gemeinden, die eine Senkung der Kreisumlage begrüßen würden, denn es wird vieles von ihnen für den Landkreis
geleistet. Im Sozialen, im Asylbereich, dem Tierschutz und vor allem bei den Familienzentren. Wir sehen aber auch, dass die Einrichtungen und Strukturen im Landkreis aufrechterhalten werden müssen. Der Landkreis muss in der Lage sein, ..."


SPD Fraktion im Kreistag Mühldorf 
Rede zum Kreishaushalt 2017
Fraktionsvorsitzender Richard Fischer   
 
Sehr geehrter Herr Landrat Huber,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags
Kommunalpolitik ist das Ringen um gute Lösungen, um die Fähigkeit Kompromisse zu finden und zu schließen. Die SPD Kreistagsfraktion hat dazu auch in diesem Jahr klare Botschaften und Vorschläge gemacht.
Aber auch in diesem Jahr geht es am Jahresende wieder ans Eingemachte. Ans Geld der Menschen im Landkreis Mühldorf  für das nächste Jahr.
Wollen wir eine vernünftige Ausstattung für Soziales, Schulen, Jugendarbeit unser Kreisklinikum? Aber das geht im Zweifelsfall zu Lasten einer höheren Kreisumlage, die die Kommunen im Landkreis aufbringen müssen, Geld, das sie dann nicht für Projekte vor Ort ausgeben können?
Die gleichbleibende Festsetzung der Kreisumlage auf  54,8% sehen wir als notwendig an. Eine stabile, gleichbleibende Kreisumlage sehen wir als gangbaren Weg, um auch zusätzliche zukünftige Belastungen bewältigen zu können.
Die SPD Fraktion versteht auch die Städte und Gemeinden, die eine Senkung der Kreisumlage begrüßen würden, denn es wird vieles von ihnen für den Landkreis
geleistet. Im Sozialen, im Asylbereich, dem Tierschutz und vor allem bei den Familienzentren. Wir sehen aber auch, dass die Einrichtungen und Strukturen im Landkreis aufrechterhalten werden müssen. Der Landkreis muss in der Lage sein, seine Aufgaben zu erfüllen. Investitionen in die Berufsschulen 1+2, das Gymnasium Gars und die Realschulen in Waldkraiburg und Haag stehen an.
Das Gleichbleiben der Bezirksumlage bei 19,5 % hat dem Landkreis Mühldorf in finanzieller Hinsicht eine positive Situation gebracht. Für uns heißt das, wir zahlen 2,1 Mio. weniger an den Bezirk. Für zu tragende Sozialleistungen kommen vom Bezirk Oberbayern 33 Mio. € zurück in den Landkreis Mühldorf. Das ergibt für die Einrichtungen im Landkreis 14 Mio. € mehr.
Den Schuldenabbau von rund  2,086 Mio. € sehen wir als positiv an, er bringt die Sicherheit, die Belastungen durch zukünftige Kredite stemmen zu können.

„Jede Zeit hat ihre Herausforderungen“,
so möchte ich einen Teil der heutigen Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2017 überschreiben. Im vergangenen Jahr kam eine große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unseren Landkreis. Die Anzahl der Menschen die zu uns kommen hat sich in den letzten Monaten reduziert – aber nicht die Anzahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden um Krieg, Gewalt, Hunger und Elend zu entgehen.

Niemand entscheidet sich aus einer Laune heraus, seine Heimat zu verlassen. Wenn man die einzelnen Menschen mit ihren persönlichen und oft bewegenden Schicksalen
kennenlernt, dann ist das das wirksamste Programm gegen Angst und Fremdenfeindlichkeit, das man sich vorstellen kann.
Aber es gibt leider auch die andere Seite: Obwohl es vielen Menschen in Deutschland so gut geht wie lange nicht, werden von verschiedenen Gruppen Ängste geschürt. Die Präsidentenwahl in den USA zeigt uns, wie mit populistischen, hasserfüllten und patriotischen Aussagen und Thesen Wahlen gewonnen werden können. Viele Politiker und Menschen haben nun Befürchtungen um den Frieden und die Stabilität auf der Welt.
Fremdenfeindlichkeit und Hassparolen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deshalb müssen wir alle dagegen halten und unsere Erfahrungen und Haltungen deutlich artikulieren. Mit Angst darf keine Politik gemacht werden!
Die Verantwortlichen des Landratsamtes sowie die ehrenamtlich Engagierten haben in der Flüchtlingsfrage Haltung gezeigt, sowie hervorragende Arbeit geleistet, und kamen oftmals an die Grenzen ihrer Kraft und ihrer Möglichkeiten. Diese Herausforderungen wurden gemeistert, allen Beteiligten an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Und doch muss gerade die ehrenamtliche Arbeit im Landkreis optimiert werden.
Die SPD beantragt zum wiederholten Male die Einstellung eines Koordinators, der die ehrenamtliche Arbeit auf Landkreisebene in die richtigen Bahnen lenkt. Er soll für alle Städte und Gemeinden zuständig sein, auch für Waldkraiburg
Den Ansatz einen richtigen Weg einzuschlagen, sehen wir in der Erhöhung des Haushaltes von 183 000€ auf  203 000€ für den Kreisjugendring. Endlich sind den Forderungen der SPD Fraktion Folge geleistet worden. Wir hoffen, der Anschaffung eines Busses für den Kreisjugendring steht nun nichts mehr im Wege.
Als weiteren erwähnungswerten Punkt möchte ich das Amt für Jugend und Soziales nennen. Hier wird wirklich hervorragende Arbeit geleistet, präventiv gearbeitet. Das sollten wir weiterhin fördern und unterstützen.
Der Krankenhausausbau schlägt mit 4 Mio. zu Buche. Hier werden weitere Investitionen notwendig, um den Ausbau von Ärztezentren und die ärztliche Versorgung im Landkreis Mühldorf zu gewährleisten. Auch der Überalterung der Ärzte muss entgegengewirkt werden, es müssen attraktive Standorte geschaffen werden, um Anreize für junge, gut ausgebildete Ärzte zu schaffen. Auch aus diesem Grund sehen wir ein gleichbleiben der Kreisumlage als SPD notwendig.
Für die Mitarbeiter im Landratsamt sehen wir ein hohes Maß an Teilzeitbeschäftigungen. Grundsätzlich soll man den Frauen die Möglichkeit geben, die Dauer ihrer Arbeitszeit zu bestimmen. Jedoch nicht zu vertreten ist es, wenn diese Arbeitszeitregelung zu einer Überbelastung der Mitarbeiter führt, und zahlreiche Überstunden entstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Gerechtigkeit bedeutet, dass die
Rechte und Pflichten des Einzelnen in die sozialen Lebensgemeinschaften eingebettet sind, und dass alle vergleichbare Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Deshalb fühlt sich die SPD Fraktion allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landkreises verpflichtet, insbesondere denjenigen, die wegen ihrer persönlichen, materiellen, psychischen und sozialen Situation nicht ausreichend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Deshalb ist es unserer Fraktion sehr wichtig, dass bei den Freiwilligkeitsleistungen gerade im Sozialbereich, nicht eingespart werden kann und darf.  Schlicht und einfach gesagt, geht es darum, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.
Um es deutlich zu sagen: Wir erwarten von den im Kreis Mühldorf wohnhaften Mitgliedern des Bundes- und Landtages aller Parteien entsprechende Aktivitäten zur Umsetzung dieser Forderungen, die Übernahme aller Aufwendungen für Soziallasten durch den Bund.
Die SPD Fraktion beantragt, der Landkreis Mühldorf soll im
Jahr 2017 seinen Blick auf bezahlbaren Wohnraum für die nächsten  Jahre legen, mit Wohnungen für sozial schwache Schichten der Bevölkerung.
Nach unserer Meinung muss die Kreispolitik im Landkreis Mühldorf vor allem für „Sozial Schwache“ bezahlbaren Wohnraum in Blickfeld haben. Der Landkreis sollte da mit positivem Beispiel vorangehen und Anregungen schaffen, so dass auch private Investoren ermuntert werden  in den sozialen Mietwohnungsbau einzusteigen.
Demografie wird ein Dauerthema bleiben. Die aktuelle Debatte um die Rente ist nur ein Aspekt des Themas. Familienpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, Sozial- und Integrationspolitik, Seniorenpolitik, Gleichstellungs- und Gesundheitspolitik, Kreisentwicklung und Öffentlicher Personennahverkehr: es gibt keinen Bereich, der nicht vom "demografischen Wandel" betroffen ist. Kommunalpolitik, die diese Veränderungen tragfähig gestalten will, muss z.B. Fragen des hiesigen Arbeits- und Ausbildungsmarktes, der Migration und Integration, der Wohnungsmarktentwicklung in Qualität und Quantität, der Verkehrsinfrastruktur und Mobilität ebenso im Auge haben, wie die Nahversorgung für den täglichen Bedarf, die Anpassung technischer Infrastrukturen oder die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen.
Und damit wären wir bereits beim nächsten Thema, dass uns in den kommenden Jahren Sorgen bereiten wird, nämlich die Altersarmut. Das gesetzliche Rentenniveau ist derart niedrig, dass viele Bürger jetzt schon das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung verlieren. Die betrieblichen Altersvorsorgen sind noch viel zu wenig verbreitet, die private Altersvorsorge ist trotz gesetzlicher Förderung nicht in der Lage, die Lücke in der Altersvorsorge zu schließen. Niedrige Einkommen ermöglichen kein Ansparen von privater Vorsorge!
Neurentner können in Bayern im Landkreis Mühldorf mit durchschnittlich 900 – 1000 € bei den Männern rechnen, bei den Frauen sind es 550 – 600 € im Durchschnitt. Hier werden in den kommenden Jahren steigende Zahlen in den Sozialleistungen zu erwarten sein.
Von den Älteren nun zu den Jüngeren im Landkreis Mühldorf, den Schülern. Zu beobachten sind im letzten Jahr deutliche Senkungen in den Schülerzahlen, schulübergreifend von den Realschulen zu den Gymnasien. Eine Steigerung der
Schülerzahlen ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, im Gegenteil die Zahlen sind gesunken, wie wir bereits im letzten Jahr angemerkt haben.
 Die SPD-Fraktion stellt fest, dass wir diese Zahlen in Zukunft im Auge behalten müssen. Wir müssen dieser Entwicklung entgegenwirken, damit bestehende Einrichtungen erhalten bleiben und nicht geschlossen werden müssen.
Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Diesen müssen wir uns stellen und versuchen die richtigen Antworten zu finden. Antworten der Gerechtigkeit, sowie des Friedens, der Freiheit und der Demokratie.
Oder, mit einem Zitat von Willy Brandt:
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum — besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Damit schließe ich meine Ausführungen, bedanke mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit im Landkreis. Danke auch an alle Personen im Landkreis die sich engagieren und für unsere Gemeinschaft einsetzen, sei dies in Vereinen,
Organisationen, Verbänden, bei den Rettungsdiensten und vielem anderen mehr. Nur durch den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen kann eine Gesellschaft gut gelingen. Ich wünsche Ihnen Allen ein schönes Weihnachtsfest und ein glückliches, neues Jahr.
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt mehrheitlich zu.
 

SPD Waldkraiburg

Vorsitzender 
Alexander Arnusch
 
Hierlstraße 3
84478 Waldkraiburg
 
0176 / 63 65 36 88
A.Arnusch@SPD-Waldkraiburg.de

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