SPD Waldkraiburg

"Bei diesen Verhandlungen ist das Parlament nicht eingebunden und erfährt auch erst am Ende genaueres über den Inhalt. ... Ich bin dagegen, dass die Abstimmung über TTIP im Gesamtpacket stattfindet, ..."

Einen interessanten Abend gestaltete der SPD Ortsverein am Donnerstag, den 29. Oktober 2015 in der Taverne Korfu. Die SPD Europaabgeordnete Maria Noichl kam direkt aus Straßburg, um die neuesten Informationen aus dem Europäischen Parlament zu berichten.

OV Vorsitzender Bernd Wegmann konnte rund 70 Besucher begrüßen, darunter auch 2. Bürgermeister Richard Fischer. Der wies in seinen Begrüßungsworten auf die Auswirkungen von TTIP für die Gemeinden und Kommunen hin. „Denn wir laufen Gefahr, dass viele Bereiche, die bisher in der kommunalen Verantwortung lagen, wie Abfallverwertung, Abwasserentsorgung, Erwachsenenbildung und kommunale Gesundheitsversorgung, dem privaten Wettbewerb oder gar der Privatisierung ausgesetzt werden“, sagte er zu Beginn der Veranstaltung.

Nach einigen kurzen Musikeinlagen, gestaltet von Schülerinnen der Musikschule, übernahm Maria Noichl den Platz am Rednerpult. Zur Einführung in das Thema gab es eine Überblick in die Zusammensetzung des EU Parlaments. 28 Regierungschefs und 1 Kommissar pro Land auf der einen Seite und 751 Abgeordnete im Parlament auf der anderen Seite bilden gemeinsam das europäische Entscheidungsgremium. Die Regierungschefs gaben der Handelskommission das Mandat ein Freihandelsabkommen zu zwischen der USA und Europa zu verfassen, um eine Liberalisierung des Handels zu schaffen.

Bei diesen Verhandlungen ist das Parlament nicht eingebunden und erfährt auch erst am Ende genaueres über den Inhalt. Mitbeteiligt an der Entscheidungsfindung sind allerdings Berater, die von den einzelnen Kommissaren dazu gerufen werden. Maria Noichl ist dagegen, dass die Abstimmung über TTIP im Gesamtpacket stattfindet, jeder Abgeordneter hat entweder eine Ja oder eine Nein Stimme. Die Möglichkeit einzelnen Teilen zu zustimmen ist nicht gegeben.

Soweit die technischen Abläufe bei TTIP, über den Inhalt werden wir in den nächsten Tagen noch ausführlicher berichten. Maria Noichl hatte einen Koffer voller Informationen dabei, die alle sehr interessant waren. Am Ende überreichten 2. Bürgermeister Richard Fischer im Namen der Stadt ein kleines Geschenk und OV Vorsitzender Bernd Wegmann einen Blumenstrauß an Maria Noichl als Dank für ihr informatives Referat, die lebhafte Diskussionsrunde und als Anerkennung für den weiten Weg, den sie auf sich genommen hatte.