SPD-Ortsverein Waldkraiburg

Die Sonne geht wieder auf  -  das Leben geht weiter ...So könnte man die Stimmung in Waldkraiburg beschreiben nach den beiden großen Entscheidungen, die in den letzten Tagen gefallen sind.
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Die Hochschule kommt nicht nach Waldkraiburg!
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Multimilliardär Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt!
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Die Hochschule kommt nicht nach Waldkraiburg! Alle Beteuerungen seitens des Landrats und seitens des Staatsministers Dr. Marcel Huber, wie sehr man doch den Standort Waldkraiburg favorisiere, waren eben doch nur Lippenbekenntnisse - von Unterstützung keine Rede! Anfragen unserer Verwaltung  an das Landratsamt und an die Hochschule blieben unbeantwortet, es gab keine Beschreibung des Umfangs der Investition oder der Vorstellungen des Kultusministeriums. Es war nur klar, dass man  als Bewerber die komplette Investition und die folgenden Betriebskosten zu tragen habe, nur die Personalkosten werden vom Kultusministerium übernommen. Und da holen uns nun eben wieder einmal die Schulden aus der Vergangenheit ein, die absolut keinen Raum für Investitionen in dieser Größenordnung lassen, so dass  unsere Stadt im Wettbewerb mit anderen noch auf lange Sicht unterliegen wird. Es ist unbestritten, dass dieser Hochschulzweig eine echte Bereicherung für Waldkraiburg gewesen wäre - darüber waren sich alle Fraktionen im Stadtrat einig, auch darüber, dass man alles in unserer Macht stehende dafür tun sollte. Leider haben 5600 qm und eine Investitionssumme von 4 Mio € (Waldkraiburg) gegen 30000 qm und eine Investitionssumme von 7,5 Mio € (Mühldorf) nichts ausrichten können - und mehr wäre leider von unserer Seite aufgrund unserer desolaten Haushaltslage einfach nicht drin gewesen. Trotz eines unkonventionellen Angebots, bestehende Räumlichkeiten in der Stadtmitte zu nutzen und das Raumprogramm dann sukzessive dem Bedarf der Hochschule anzupassen, waren die Entscheider vom Mühldorfer Angebot mehr überzeugt. Seltsam ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass nach Auskunft der Verwaltung - schon ganz früh im Bewerbungsprozess - im Kultusministerium bereits feststand, wer die Hochschule erhalten solle, nämlich Mühldorf - entgegen aller Beteuerungen der lokalen CSU-Politiker! Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

Die zweite Entscheidung, die unser Leben auf jeden Fall beeinflussen wird - wenn auch nicht so direkt wie eine Hochschulbewerbung - fiel in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in den USA. Entgegen der meisten Prognosen und auch entgegen der Hoffnung der überwiegenden Mehrheit der Europäer wurde der Multimilliardär Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt! Was war passiert? Die Wähler, so heißt es in den Medien, hätten eben genug gehabt vom amerikanischen Establishment - hä? Wer gehört denn mehr zum Establishment als ein Donald Trump, der mit seinem Privatvermögen eine Hillary samt Ehemann Bill Clinton locker einsacken würde? Nein, die Amerikaner sind nicht mehrheitlich doof, wie von vielen Seiten kolportiert wird. Sondern sie versprechen sich -  wie übrigens viele Menschen in Europa auch (siehe Griechenland) - von einem Quereinsteiger, einem politisch "Unbeleckten", einfach frischen Wind gegen die  ihrer Meinung nach verkrusteten politischen Strukturen. Daran wird sich ein neuer Präsident Trump ebenso messen lassen müssen, wie Alexis Tsipras in Griechenland, der noch nicht eines seiner vollmundigen Wahlversprechen halten konnte. Dennoch: Beide sind mit deutlicher Mehrheit demokratisch gewählte Staatsoberhäupter, die man nicht an demokratische Werte erinnern muss, wie sich das die Bundeskanzlerin am Tag nach der Wahl gegenüber Donald Trump herausgenommen hatte. Das war - vor dem Hintergrund des großen Schweigens einem Ministerpräsidenten Erdogan gegenüber - schon sehr vermessen und hoffentlich nur ihrer Enttäuschung geschuldet. Wie sehr eine Ära Trump die politischen Verhältnisse in den USA und in Europa umkrempeln wird, wie es mit seinen Ausfällen Minderheiten gegenüber weitergeht und wie die Welt nach vier Jahren Trump aussehen wird, das wird auch an den beiden Kammern des Kongresses liegen, in denen die Republikaner über komfortable Mehrheiten verfügen, anders als in der meisten Regierungszeit Barack Obamas. Sie werden sich auch dafür zu verantworten haben, wie und ob sie dem politischen Greenhorn Trump diplomatischen und weltmännischen Schliff verleihen können. Und wenn man seine Wahlversprechen zu Konjunkturprogrammen und Steuererleichterungen gehört hat, dann kann ein GeschäftsmannTrump vielleicht doch aus einem anderen Blickwinkel heraus dem angeschlagenen Wirtschaftsriesen wieder auf die Beine helfen. Sicher ist dazu ein Regierungs-Team nötig, welches mit Umsicht und Weitsicht die großen Ideen in einen weltpolitischen Gesamtkontext stellt. Aber - und das ist mein Problem bei der Geschichte: Dieses Team ist -zumindest den ersten Spekulationen nach zu urteilen - leider nicht in Sicht.

Wir demokratischen Parteien können daraus nur die Lehre ziehen, noch enger an die Bürger ranzurücken und zu hoffen, dass diese sich weiterhin für seriöse, demokratische Politik begeistern lassen - auch wenn diese eben nicht emotional und Bauch gesteuert daher kommt, sondern oft auch langweilig und schwer erkämpft ist.

Susanne Engelmann

SPD-Fraktionsvorsitzende im Waldkraiburger Stadtrat