Freihandelsabkommen TTIP – grenzenlos und kontrolllos
- Waldkraiburg / Europa - Maria Noichl kommt direkt vom Europäischen Parlament aus Brüssel nach Waldkraiburg. Sie berichtet tagesaktuell vom Stand zu TTIP und CETA.
Maria Noichl (MdEP) sagt klar, dass man das Abkommen so oder so sehen und geteilte Meinungen haben kann. Es spricht auch nichts dagegen die Wirtschaft zu stärken. Aber warum muss das alles unter hoher Geheimhaltung
hinter verschlossenen Türen passieren? Warum müssen die bestehenden gerichtlichen Schiedsstellen ausgehebelt werden und durch private außergerichtliche Schiedsstellen ersetzt werden?
Sie fordert das Recht auf Regulierung besser zu schützen, damit nationale und europäische Gesetzgebung nicht durch ISDS-Klauseln umgangen werden können. Das Verhältnis zwischen privater Paralleljustiz und öffentlichen Gerichten muss unter Berücksichtigung rechtstaatlicher Prinzipien geklärt und Revisionsmöglichkeiten vorgesehen werden.
„Für uns ist klar, dass Investitionsstreitigkeiten nur vor unabhängigen Gerichten, in transparenten Verfahren unter den Augen der Öffentlichkeit ausgetragen werden dürfen. „Dass die Einführung eines Revisionsmechanismus überhaupt eingefordert werden muss, ist mir unverständlich - dieser sollte eine Selbstverständlichkeit sein!“
„Aktuell haben wir eine Resolution eingereicht, die bringt etwas Zeit zum Nachdenken, denn Nachdenken hilft“ so Noichl.
Wenn Sie mit mir über TTIP oder andere europäische Themen diskutieren wollen, kommen Sie doch am Donnerstag, den 29. Oktober, um 20°° in den Toerringsaal der Taverne Korfu.
