Haushaltsrede 2015

Veröffentlicht am 22.05.2015 in Ratsfraktion

„Gestern standen wir noch vor dem Abgrund – heute sind wir schon einen Schritt weiter!“ so Susanne Engelmann bei der Haushaltsrede 2015. ...

Wenn Herr Grundner in den Waldkraiburger Nachrichten schrieb: „An Warnungen, vor allem aus der SPD-Fraktion, auch aus der Verwaltung, hat es nicht gefehlt.“, dann muss ich an dieser Stelle fragen: „Cui bono?“ – „Wem nutzt es?“

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SPD - Fraktion im Stadtrat Waldkraiburg

Haushaltsrede 2015

„Gestern standen wir noch vor dem Abgrund – heute sind wir schon einen Schritt weiter!“

Dieser Satz trifft vielleicht am besten die Stimmung am letzten Dienstag, als uns die Nachricht von einer Gewerbesteuer-Rückforderung  über 1 Mio € erreichte und damit das komplette Zahlenwerk des HH 2015 – sowieso bereits auf Kante genäht – zur Makulatur machte.

Haushaltssperre auf den beiden großen Investitionen, die noch zu stoppen waren – Tiefgarage und Rathausvorplatz! Hier hatten die Vergaben Gott sei Dank noch nicht stattgefunden; nur einen Tag später wäre es dann soweit gewesen.

Wenn letzten Samstag Herr Grundner in den Waldkraiburger Nachrichten schrieb: „An Warnungen, vor allem aus der SPD-Fraktion, auch aus der Verwaltung, hat es nicht gefehlt.“, dann muss ich an dieser Stelle fragen: „Cui bono?“ – „Wem nutzt es?“

30 Jahre lang hat der Waldkraiburger Bürger der CSU die Geschicke der Stadt und ihre Zukunft anvertraut, darum vertrauen jetzt sowohl die SPD- als auch die UWG-Fraktion darauf, dass sich auch die CSU bei der Sanierung des maroden Etats nicht ausnimmt und die Gigantomanie „größer, besser, teurer“ der Vergangenheit angehört…

Aber bei aller Dramatik gibt es ja auch Lichtblicke.

Wir haben in den letzten Jahren einfach zu sehr über unsere Verhältnisse gelebt! 

Während die Personalkosten  sich – abgesehen von den regelmäßigen Tariferhöhungen-  eigentlich in angemessener Höhe bei ca. 7 Mio € einpendeln, sind wohl der Schuldendienst für unsere Liegenschaften und der hohe Sach- und Dienstleistungsaufwand mit 10,6 Mio € die Hauptursachen für die Misere. Verursacht wird  letzterer durch die vertraglich vereinbarte Abnahme von Leistungen der Stadtbau und Stadtwerke GmbH (wie die UWG in ihrer Recherche exakt herausgearbeitet hat – Kompliment!) -  und  der Beschluss, den städtischen Haushalt durch Auslagerung des Bauhofs von Personalkosten zu entlasten, ist heute wohl noch einmal kritisch zu hinterfragen!

Überhaupt wurden in den letzten Jahrzehnten immer mehr städtische Aufgaben in unsere  GmbHs verlagert; das muss aufhören, damit wir diese auf keinen Fall weiter in Schieflage bringen. Viel zu selten wurde wohl dort  in der Vergangenheit „Nein“ gesagt.

Eine Kreditaufnahme ist im Moment nicht  möglich, da wir keine Genehmigung mehr dafür bekämen – wir zehren nur noch von den 2,3 Mio €, die der Kämmerer an genehmigten, aber bisher nicht verbrauchten Resten aus 2013 ausgegraben hat .

In die Jahre gekommene Gebäude und Einrichtungen fressen unsere Mittel auf – und wir haben uns wieder neue geschaffen, die – wenn sie unter großen Anstrengungen abfinanziert sind – bereits wieder sanierungsbedürftig sein werden. Somit schieben wir einen riesigen Investitionsstau vor uns her, während der Schuldenstand stetig steigt.

Ein lobenswertes Gegenbeispiel ist hier die Kletterhalle (sozusagen die „Morgengabe“ unseres Bürgermeisters) – eine tolle Gemeinschaftsleistung aus städt. Engagement, Eigenleistung  des DAV und großzügigem Sponsoring seitens der Raiba…So geht öffentliches Bauen heute!

Dazu ist allerdings gerechterweise auch zu sagen, dass nicht alle Probleme hausgemacht sind: So hat z.B. der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für unter 3-Jährige – trotz einer respektablen Förderung – durch die Krippen-Neubauten ein großes Loch in unseren Stadtsäckel gerissen, genauso wie die Nachrüstungen beim Brandschutz für all unsere Grund-und Mittelschulen in den letzten Jahren.

Was also ist zu tun?

Zur Ausgabenseite:

- Ganz pauschal: Alle freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand!  Hier werden wir Erwartungshaltungen auf finanzielle Unterstützung unbedingt einschränken müssen.

- Es wird sicherlich mit uns keine neuen Maßnahmen mehr geben, die langfristige Verpflichtungen mit sich  bringen, weder personell (z.B. Ausweitung der Schulsozialarbeit), noch gebäudlich.

- Beim Personal im „Unternehmen Stadt“ werden Synergien gesucht  und ein sozial verträglicher Personalabbau wird wohl geprüft werden müssen.

Zur Einnahmenseite:

- Alle Gebühren müssen ausgeschöpft werden!

- Die Sportstättennutzung wird nicht  mehr kostenlos bleiben können.

- Wir brauchen dringend Ideen für die entgeltliche Nutzung des Schulschwimmbades (z:B. Angebote an Nachbargemeinden!)

- Die Friedhofssatzung muss dringend angepasst werden (Deckungsgrad unter 50%!!!!).

Hört sich schlimm an, ist aber so! Und jetzt ist der letztmögliche Zeitpunkt, gegenzusteuern….Dazu – und da sind wir völlig im Einvernehmen mit der UWG-Fraktion – sollten wir tatsächlich noch einmal eine bestimmte Summe in die Hand nehmen und uns Experten ins Haus holen, die Einsparpotentiale unvoreingenommen und aus einem objektiven Blickwinkel prüfen und Realisierungsvorschläge machen. Und damit meine ich keinesfalls die Experten vom Kommunalen Bayerischen Prüfungsverband!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

um den Vergleich mit Griechenland zu bemühen: Bei uns gibt es leider keine „Nachbarschaftshilfe“ in Form von Millionentransfers (gell, Aschau), auch kein „Waxit“ ist möglich mit einem Umstieg auf den „Waldkraiburger“ – wir werden uns also wohl selbst aus dem Schlamassel ziehen müssen … Aber häufig bringen ja solch schwierige Zeiten auch wieder ganz praktikable Lösungen hervor  (siehe den Hort an der Dieselschule); man muss sich nur bemühen, sie zu finden!

Nur, wenn unsere Bürger heute auch dem Sparkurs applaudieren, kann sich das sehr schnell ändern, wenn die zu treffenden Maßnahmen einem selbst treffen. Deswegen müssen wir unsere Waldkaiburger  mitnehmen auf diesem steinigen Weg und auch die Debatten darüber offen und öffentlich führen.

Vielen Dank!

 

SPD Waldkraiburg

Vorsitzender 
Bernd Wegmann
 
Lindenthal Straße 21a
84478 Waldkraiburg
 
0172 - 14 80 70 4
B.Wegmann@SPD-Waldkraiburg.de

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